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In der Sitzung vom 02.06.2020 wurde das Hygiene- und Betriebskonzept der Gemeindewerke Herxheim für das Waldfreibad, in dem die Anforderungen aus der achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO) sowie dem Hygienekonzept für Freibäder, für das Bad umgesetzt werden, vorgestellt.

Die Vorgabe der Sicherstellung des Abstandsgebotes von 1,5 m in den landesrechtlichen Regelungen erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen wie Begrenzung von Besucherzahlen, Kontaktdatenerfassung, Wegekonzepte, Beckentrennung, Begrenzung von Besuchern in den Becken, Bahnen schwimmen, Trennung von Liegewiesenbereichen, Wartezoneneinrichtung. Insbesondere ist eine stetige Überwachung des Abstandgebots sowie der Kontaktbeschränkungen durch den Badbetreiber sicherzustellen.

Diese sehr hohen Anforderungen bezüglich Kontrollpflichten und damit verbundene Haftungsrisiken für die Gemeinde und das Personal konnten auch in intensiven Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände und Fachverbände mit dem Land bislang nicht minimiert werden.

Der Ortsgemeinderat hat unter Wertung dieser Risiken einstimmig beschlossen, das Waldfreibad auf Basis der Auflagen und Bedingungen der 8. Corona - Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 25.05.2020 und dem Hygienekonzept für Freibäder des Landes, Stand 26.05.2020 aufgrund der damit für die Gemeinde, die Werkleitung und das Betriebspersonal verbundenen haftungsrechtlichen Risiken nicht zu öffnen.

Sofern eine Änderung der Regelungen im Hygienekonzept für Freibäder seitens des Landes erfolgt, wird über die Öffnung des Bades in einer weiteren Sitzung bis spätestens zum 30.06.2020 entschieden.

Viele Vorbereitungen sind bereits getroffen worden, auch wenn die angekündigte Hygieneverordnung des Landes einige Zeit auf sich warten ließ. Erst am 25.05.2020 gegen 23.00 Uhr wurde die achte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (8. CoBeLVO), gemeinsam mit dem „Hygienekonzept für Freibäder“ veröffentlicht. Darin festgelegt sind nun alle erforderlichen Maßnahmen, die für alle rheinland-pfälzischen Bäder einen verbindlichen Rahmen schaffen. 

Aber viele Fragen sind offen. Die hohen Anforderungen an die Betreiber bezüglich Sicherstellung und Überwachung der Abstandsgebote und Kontaktbeschränkungen im Bad und in den Schwimmbecken müssen rechtlich geprüft werden, um Haftungsrisiken bewerten und minimieren zu können.

Die Gemeindewerke Herxheim prüfen derzeit in Zusammenarbeit mit Fachverbänden und zuständigen Behörden wie eine Umsetzung der Auflagen unter vertretbaren Haftungsrisiken realisiert werden kann. Ein Hygiene- und Betriebskonzept ist erstellt, Zusatzausstattung und Zusatzpersonalbedarf sowie Kostenfolgen zur Umsetzung der Anforderungen sind ermittelt.

Dies wird Basis der Entscheidung zur Badöffnung, die in der Sitzung am 02.06.2020 im Ortsgemeinderat getroffen wird, sein.